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Patent- und Rechtsanwälte

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Arbeit + Personal

Ständig erreichbar über die Feiertage – ist das Urlaub?

von RA Johannes Zimmermann - Fachanwalt für Arbeitsrecht mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Erschütterter Beweiswert „passgenauer“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Verdächtige Krankschreibung – Neues vom Bundesarbeitsgericht (13.12.2023 – 5 AZR 137/23)

Passgenaue und verdächtige Krankschreibung – worum geht es? In einer perfekten Welt würden sich Arbeitnehmer nur dann krankschreiben lassen, wenn sie auch wirklich arbeitsunfähig sind. In dieser perfekten Welt würden… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Die telefonische Krankschreibung ist zurück – und mit ihr ihre Tücken?

Das ist neu Seit dem 07.12.2023 können bei Erkrankungen, die keine schwere Symptomatik aufweisen, wieder per telefonischer Ferndiagnose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt werden. Der nach § 92 Abs. 4a SGB V… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Beitrag: Loud Quitting und Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsreht mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen nach BAG – Was gilt jetzt?

Urlaubsrecht ist kompliziert. Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält einige schwer verständliche und missverständliche Regeln. Kaum jemand ahnt bei der Lektüre von § 3 BUrlG, dass sich der Anspruch von 24 Urlaubstagen… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Verpflichtende Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer – aber nicht zwingend elektronisch

von Rechtsanwältin Stephanie Schunk mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Mieterschutz in Zeiten von Corona: wer denkt an die Vermieter?

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses sieht weitrechende, wenn auch zeitlich begrenzte… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Update für Arbeitgeber: Ausgangssperre und Kurzarbeit

von RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Update Arbeitsrecht – Was muss ich als Arbeitgeber zu „Corona“ wissen?

1. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt?  Eine Erkrankung an dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber ein… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung - Neues zu den Grenzen von § 14 Abs. 2 TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.08.2019, Az.: 7 AZT 452/17 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz einer früheren Beschäftigung des Arbeitnehmers bei dem Arbeitgeber… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Auswirkungen der jüngsten EuGH-Entscheidungen zum Urlaubsrecht

von RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht: Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Speicherfrist, anlassbezogene Auswertung, Beweisverwertung mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Zwischenverdienst nach unberechtigter Kündigung - Anrechnung von Fortbildungskosten

Beitrag von RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für Arbeitsrecht mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

In eigener Sache: Unserem Kollegen Rechtsanwalt Johannes Zimmermann wurde der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat Rechtsanwalt Johannes Zimmermann die Berechtigung verliehen, den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen. Voraussetzung für die Verleihung ist neben der Absolvierung eines… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat erneut über die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern geurteilt (BSG, Urteile v. 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Sozialversicherungspflichtig ist, wer abhängig… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht | Wettbewerbsrecht: Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

BAG, Urteil vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 392/17 mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in AGB

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 AZR 845/15 - mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht: Minderheits- Gesellschafter / Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 - S 2 R 4190/12) festgestellt, dass ein GmbH-Minderheitsgesellschafter, der in der GmbH angestellt und zum Geschäftsführer bestellt ist, in der Regel… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Anlasslose Überwachung von Computernutzung per "Keylogger" unzulässig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* … mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Tätigkeit als Betriebsrat ist Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

In eigener Sache: Juristisches Frühstück - (Private) Internetnutzung am Arbeitsplatz

Soziale Netzwerke gehören in vielen Unternehmen zum Arbeitsalltag. Doch nicht immer wird das Internet am Arbeitsplatz für arbeitsrelevante Zwecke genutzt. Dieses alltägliche Problem wirft eine Vielzahl an Fragen auf: In… mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien

Arbeitsrecht: Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2016 - 3 AZR 539/15 mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Ausschlussfrist und Mindestlohn

von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.08.2016 entschieden, dass eine Verfallsklausel in einem Arbeitsvertrag, die auch den Ausschluss von Mindestentgeltforderungen erfasst, den… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers wegen Trunkenheitsfahrt bestätigt

Ein Autoverkäufer wendet sich gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hat, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll. Zur Begründung der Kündigung… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Klagen im Bewerbungsverfahren vermeiden

Beim 2. Juristischen Frühstück für Unternehmensvertreter an der FOM Hochschule Frankfurt stand diesmal das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben im Zentrum. Prof. Dr. Stephan Arens, Professor für … mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat

BAG Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABR 50/14 – mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

In eigener Sache: Vortrag Allgemeines Gleichbehandlungsetz - Fallen im Bewerbungsverfahren

Das juristische Frühstück an der FOM in Frankfurt geht in eine neue Runde. Auf den Tisch kommen am 21. April mögliche Fallen im Bewerbungsverfahren. Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll vor… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Acht verbreitete Irrtümer und Missverständnisse zu Urlaubsanspruch und Urlaubsabgeltung

von RA Johannes Zimmerm 1. Auf wie viele Urlaubstage besteht Anspruch? 24 Tage oder 30 Tage? In § 3 Abs. 1 BUrlG ist zunächst deutlich und unmissverständlich geschrieben, dass pro Jahr der Urlaubsanspruch 24 Werktage… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Arbeitgeberin betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum, bei dem ein Betriebsrat gebildet ist, dessen Mitglied der Beteiligte zu 3) ist. Dieser ist seit dem Jahr 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger im… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Bundesarbeitsgericht lockert die Voraussetzungen der betrieblichen Übung

Unter einer betrieblicher Übung versteht man, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten über einen gewissen Zeitraum regelmäßig Leistungen gewährt. Sofern dies ohne einen sog. Freiwilligkeitsvorbehalt geschieht, kann… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags - Dauerhafte Nachtarbeit

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?

von RA Johannes Zimmermann Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, und wissen nicht, wie Sie sich am besten verhalten sollen. Mit dem Wichtigsten haben Sie bereits begonnen: Sie informieren sich.… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen

Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener,… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: "Spätehenklausel" in Versorgungsordnung ist unwirksam

Mit seinem Urteil vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 hat das Bundesarbeitsgericht die sog. Spätehenklausel für unwirksam erklärt. Zu Grunde lag dabei folgender Sachverhalt: Die Klägerin ist die Witwe eines im April… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht,… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Herstellung von Raubkopien während der Arbeitszeit

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur … mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Betriebliche Altersvorsorg - arbeits- und steuerrechtliche Gestaltung zur Arbeitnehmerbindung

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel sind nicht mehr bloß Szenarien und Schlagworte, sondern zunehmende Realität. Vielen Unternehmen droht in den nächsten Jahren aufgrund des Ausscheidens der älteren Mitarbeiter… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen berechnet sich nach den für diesen Personenkreis erlassenen… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

LAG Berlin: Kündigung als "Strafe" für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin … mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

VG Aachen: Nebentätigkeitsgenehmigung für Erotik-Chat zu Recht widerrufen

Das beklagte Land durfte zwei Beamten einer Justizvollzugsanstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den … mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

Kurzbeitrag: Die praktische Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) – eine Herausforderung für Arbeitgeber

von RA Johannes Zimmermann   Ausgangslage Zum 01.01.2015 wurde ein branchenübergreifender, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € brutto gesetzlich festgeschrieben. Arbeitgeber, die bislang unter Mindestlohn oder… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal

BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen… mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal